„Merkels Einwanderungspolitik ist Verfassungswidrig“- Prof. Schachtschneider

24.09.2015

Prof. A. Schachtschneider

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

einer der renommiertesten Staatsrechtler, erläutert uns aus staatsrechtlicher Perspektive, daß es sich bei den aus sicheren Drittstaaten EINDRINGENDEN  Migranten tatsächlich um illegale Migranten handelt, die die Grenzschutzkräfte, bzw. die Bundespolizei SOFORT HÄTTE ZURÜCKDRÄNGEN MÜSSEN. Da die Sicherheitskräfte dabei versagen, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, u. somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr sichergestellt ist, haben die Sicherheitskräfte ihre Legitimation verloren, Ausüber des staatlichen Gewaltmonopols zu sein.

Lesen Sie selbst einen Auszug aus Prof. Schachtschneider’s Aufsatz (1), der dies bestätigt, Zitat:

Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden.

Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“.

Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben.

Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben.

Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt.

Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, in diesen Tagen 2015″

Karl Albrecht Schachtschneider“

Hervorhebung durch K. Jäger

Jeder Deutsche sollte … nein, MUSS sich nun auf Art. 20 GG berufen, sofern ihm oder ihr etwas an Sittlichkeit, Sicherheit u. Ordnung liegt, bzw. seinem eigenen Leben u. dem seiner Familie, Freunde , Nachbarn u. Mitmenschen.

Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen.“ Es sollte Klagen beim Bundesverfassungsgericht hageln gegen die Verfassungsbrüche der Regierung. Schreibt Beschwerdebriefe an eure Polizeien. Rügt die Landesparlamente, u. die Bundestagsabgeordneten. Oder verhaftet sie, wenn das Bundesverfassungsgericht auch versagt bei der Einhaltung der Gesetze.

„Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.“ Friedliche, aber auch unbeugsame Demonstranten sollten massenhaft auftreten vor dem Bundeskanzleramt, dem Parlament in Berlin u. denen in den Ländern. Arbeitsniederlegungen, gestützt auf Art. 20 GG, könnten spontan u. organisiert stattfinden, denn Deutschland ist im Notstand. Wenn die Deutschen nur einen Tag nicht arbeiten, um ihren Protest gegen Merkels Einwanderungspolitik auszudrücken, würde dies Folgen auf die Politik haben. 

Nun erkläre jemand nachvollziehbar, wie es möglich ist, daß sämtliche Sicherheitskräfte, Politiker u. Polizeien dabei versagen, Gesetz u. Recht aufrecht zu erhalten. Sind es die Befehle von Vorgesetzten, die das Recht außer Kraft setzen? Ist es eine fremde Macht, die hier Regie führt? Zweifelsohne handelt es sich bei den derzeitigen Ereignissen um die  unaufgehaltenen illegalen Einwanderer um ein kollektives Versagen von Regierung, Polizei, Justiz, Politik. Wer hat da noch Rückgrat, Moral, Charakter?!

Vielen Dank an das compact Magazin für die Veröffentlichung des Aufsatzes v. Prof. Schachtschneider.

(1) Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Prof. Schachtschneider

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Ein Kommentar

  1. Man bekommt den Eindruck, dass dieses geplante Chaos dazu dienen soll, uns, die Menschen in Deutschland in Gefühlswirren zu stürzen. Wir sollen so geschockt sein, dass wir dann alles mit uns geschehen lassen, hauptsache , es herrscht wieder ein wenig Ordnung. Dies erinnert doch sehr an die Methoden der Bewusstseinskontrolle der Sozialingenieure, wie du es in deinen Filmberichten darüber erläutert hast.
    Die derzeitige Invasion findet kurz nach dem Treffen der Bilderberger statt… also wenn das kein Hinweis ist.

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